Steuernews für Mandanten
Ausgabe:
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Finanzverwaltung veröffentlicht neues Anwendungsschreiben Artikel lesen
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Negativzinsen unwirksam
Aktuelles BGH-Urteil zu Negativzinsen und Verwahrentgelten Artikel lesen
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Säumnis- und Verspätungszuschläge
Rechtsgrundlagen für die Festsetzung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen Artikel lesen
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Gesetzgeber setzt BFH-Rechtsprechung um Artikel lesen
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Grundsteueraufkommen
Statistisches Bundesamt veröffentlicht Daten zum Grundsteueraufkommen Artikel lesen
Lückenlose Anschlussprüfung
Sachverhalt
Die Finanzverwaltung hat eine als Großbetrieb eingestufte Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft für die Jahre 2003 bis 2014 insgesamt viermal geprüft und ordnete im Anschluss eine weitere Außenprüfung für die Jahre 2015-2018 an. Die Gesellschaft erhob Einspruch gegen die erneute Prüfungsanordnung 2015/2018 u. a. mit der Begründung, dass die vorgehenden Prüfungen nicht zu nennenswerten Mehrergebnissen geführt hätten. Der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.
FG-Urteil
Das erstinstanzliche Finanzgericht/FG München billigte das Vorgehen der Finanzbehörden (Urteil vom 15.3.2023, 1 K 661/21). Solange die Finanzbehörde nicht gegen das Übermaß-, das Willkür- oder Schikaneverbot verstößt, kann diese Außenprüfungen im gesetzlichen Rahmen durchführen. Die maßgebliche gesetzliche Rechtsgrundlage für Außenprüfungen (§ 193 Abs. 1 Abgabenordnung/AO) sei eine „tatbestandlich voraussetzungslose Prüfungsermächtigung“. Einer besonderen Begründung bedarf es dabei nicht, weder für die Anordnung der ersten Anschlussprüfung noch für weitere Anschlussprüfungen.
Anhängiges BFH-Verfahren
Das Urteil des FG-München ist nicht rechtskräftig. Der Bundesfinanzhof/BHF wird diesbezüglich noch abschließend entscheiden. Das Revisionsverfahren ist unter dem Az. VIII R 24/24 anhängig.
Stand: 26. März 2025
